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Wiesbadener Tagblatt: Stadt Mainz will Wiesbadener Grünen keine Fragen zu Kraftwerken Mainz-Wiesbaden beantworten

Veröffentlicht am 27.03.2013 von

Vor allem aber gibt es in Rheinland-Pfalz - anders als in Hessen - ein Landesinformationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern Zugang zu Informationen nicht nur bei Behörden, sondern auch bei kommunalen Unternehmen gewährt, wenn ihnen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge übertragen sind.

So sieht das jedenfalls Rechtsanwalt Carl Christian Müller, der die Wiesbadener Grünen-Vorsitzende in dieser Frage vertritt.

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