• Informationsfreiheitsrecht

Zur Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen

Rechtsanwalt Carl Christian Müller hat im Wiesbadener Kurier einen Gastbeitrag zu der Frage der Auskunftsverpflichtungen kommunaler Unternehmen veröffentlicht. Hintergrund der Anfrage des Wiesbadener Kuriers war die (nicht nur) in der Wiesbadener Kommunalpolitik aktuell diskutierte Frage nach mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen.

von Carl Christian Müller

Hierzu führen wir derzeit für die Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener Grünen, Christiane Hinninger, ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Diese hatte den Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf Basis des Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz um Zugang zu Informationen bezüglich der Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG gebeten. Nachdem diese Bitte abschlägig beschieden wurde, haben wir im Auftrag von Christiane Hinninger Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz erhoben.

Der Gastbeitrag kann auch hier im PDF-Format heruntergeladen werden.

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