Die Europäische Kommission hat am 11. November 2026 ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act (DFA) offiziell vorgelegt. Die Kernpunkte des Arbeitsentwurfs, über den wir am 10. November berichtet haben, finden sich darin wieder. An einigen Stellen hat die Kommission jedoch nachjustiert. Das Werbeverbot auf Grundlage sensibler Daten wird strenger, und der Begriff der schutzbedürftigen Verbraucher fällt enger aus als im Entwurf. Beim Weiterverkauf von Tickets kommen Angabepflichten hinzu, und der Anspruch auf einen menschlichen Ansprechpartner im Kundenservice steht unter einem Vorbehalt.
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Digital Fairness Act offiziell vorgelegt: Werbeverbot für sensible Daten, Kundenservice-Anspruch mit Vorbehalt
von Olivia Wykretowicz
Personalisierte Werbung: Verbot ohne Schadensvoraussetzung
Artikel 12 verbietet Werbung auf Grundlage von Profiling gegenüber Minderjährigen, wenn das Unternehmen mit hinreichender Sicherheit weiß, dass es sich um Minderjährige handelt. Ebenso verboten ist profilbasierte Werbung auf Grundlage besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO, etwa zu Gesundheit oder sexueller Orientierung. Im Arbeitsentwurf galt das Verbot für sensible Daten nur, wenn die Werbung dem Verbraucher voraussichtlich schadet. Diese Voraussetzung ist im offiziellen Text gestrichen, im Artikel ebenso wie in den Erwägungsgründen. Die Begründung des Vorschlags beschreibt Artikel 12 dagegen weiterhin wie im Entwurf und spricht von einem möglichen Schaden.
Für Online-Plattformen, die bereits den Werbeverboten des Digital Services Act unterliegen, gilt Artikel 12 nicht. Der DFA erstreckt die Verbote auf alle übrigen Unternehmen, einschließlich der Anbieter, die Werbung ausspielen.
Schutzbedürftige Verbraucher: weniger weit als im Entwurf
Wann eine Geschäftspraxis aus Sicht besonders schutzbedürftiger Verbraucher zu beurteilen ist, regelt die Generalklausel in Artikel 5 Abs. 3. Die geltende Richtlinie stellt auf geistige oder körperliche Gebrechen, Alter und Leichtgläubigkeit ab. Der Arbeitsentwurf wollte den Kreis deutlich erweitern: um Behinderung und allgemein um „persönliche Umstände“. Als Beispiele nannten die Erwägungsgründe Trauerfälle, finanzielle Notlagen und andere soziale oder wirtschaftliche Situationen, unabhängig von ihrer Dauer.
Der offizielle Vorschlag bleibt dahinter zurück. Neben Alter, Leichtgläubigkeit und Behinderung genügt ein besonderes Unglück oder ein Umstand, der so schwer wiegt, dass er das Urteilsvermögen beeinträchtigt. Als Beispiel nennt der zugehörige Erwägungsgrund nur noch die finanzielle Notlage. Dieselbe Formulierung gilt für das Verbot personalisierter Preise in Artikel 13. Es greift weiterhin nur, wenn die Preispersonalisierung voraussichtlich schadet.
Ticket-Weiterverkauf: Angabepflicht statt Preisgrenze
Neu ist Artikel 18 Abs. 2. Wer Veranstaltungstickets weiterverkauft, muss den ursprünglichen Gesamtpreis des Veranstalters klar und gut sichtbar angeben, soweit einschlägig auch Ticketkategorie, Reihe und Sitzplatz. Käufer können den verlangten Preis so mit dem Originalpreis vergleichen.
Die Verbraucherorganisation Euroconsumers hatte ein EU-weites Verbot des Weiterverkaufs über dem Originalpreis gefordert. Eine solche Preisgrenze enthält der Vorschlag nicht.
Kundenservice: ein Mensch nur unter Vorbehalt
Nach dem Arbeitsentwurf sollten Verbraucher im Online-Kundenservice nach Vertragsschluss auf Wunsch mit einem Menschen kommunizieren können. Artikel 25 des offiziellen Vorschlags ergänzt eine Bedingung: Der menschliche Ansprechpartner muss nur bereitstehen, wenn andere Mittel nicht wirksam sind. Für Wertpapierdienstleistungen gilt die Regelung nicht. Was „nicht wirksam“ bedeutet, definiert Artikel 25 nicht.
Was sonst gilt
Bei suchtfördernden Funktionen (Artikel 17) sind zusätzlich Bildungs- und Wissenschaftsdienste von den Pflichten ausgenommen. Die Beweisoffenlegung nach Artikel 34 und die Geldbußen der Kommission von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach Artikel 35 bleiben wie im Entwurf vorgesehen. Für Unternehmen entstehen damit neue Fragen an der Schnittstelle von Wettbewerbsrecht und Plattformrecht.
Wie geht es weiter?
Der Vorschlag ist Teil eines Verbraucherpakets. Dazu gehören auch eine Richtlinie zur Vereinfachung des Verbraucherrechts und eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beraten nun über den Vorschlag und können ihn ändern.
Der Digital Fairness Act ist noch nicht beschlossen und gilt noch nicht. Wir berichten weiter.
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Olivia Wykretowicz Online Redaktion