Google-Bewertung wegen Werbung im Briefkasten: Auch ohne Kundenkontakt muss Google prüfen

Ein Stern für unerwünschte Werbung im Briefkasten

Ein Pizza-Lieferdienst erhielt auf Google eine Bewertung mit nur einem von fünf Sternen. Der Vorwurf: Das Unternehmen werfe ungefragt Werbung in Briefkästen ein, obwohl diese mit einem „Bitte keine Werbung“-Aufkleber versehen seien.

Eine Bestellung oder Lieferung behauptete der Verfasser nicht. Die Inhaberin konnte die Bewertung keinem konkreten Vorgang zuordnen und wandte sich am 30. Juni 2026 per E-Mail an Google. Sie erklärte, dass ihrer Auffassung nach kein tatsächlicher Geschäftskontakt zugrunde liege. Diese Angaben bekräftigte sie durch eine eidesstattliche Versicherung vom 6. Juli 2026.

Google entfernte die Bewertung nicht. Die Inhaberin beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung.

Das Gericht äußerte zunächst Zweifel, ob das Bestreiten eines Geschäftskontakts ausreiche, da die Bewertung lediglich einen Werbeeinwurf behauptete. Nach ergänzendem Vortrag beider Seiten änderte die Kammer jedoch ihre Einschätzung und gab dem Antrag statt. Google wurde untersagt, die Bewertung weiterhin in Deutschland zu veröffentlichen.

Prüfpflicht von Google gilt auch ohne klassischen Kundenkontakt

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass grundsätzlich schon das Bestreiten eines tatsächlichen Kunden- oder Gästekontakts ausreichen kann, um Prüfpflichten eines Bewertungsportals auszulösen (BGH, Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20).

Das Portal muss die Beanstandung dann prüfen und grundsätzlich eine Stellungnahme des Bewertenden einholen. Bleibt diese aus und kann der behauptete Kontakt nicht belegt werden, kann das Portal verpflichtet sein, die Bewertung zu entfernen.

Das LG Berlin II überträgt diese Grundsätze nun auf Bewertungen, die keinen klassischen Kundenkontakt betreffen. Auch der behauptete Einwurf eines Werbeflyers kann einen tatsächlichen Kontakt darstellen, auf den sich eine Bewertung stützt.

Die Begründung: Ein Unternehmen kann den Verfasser einer anonymen Bewertung regelmäßig nicht selbst befragen. Bei einem behaupteten Werbekontakt sind die Möglichkeiten zur Identifizierung sogar noch geringer als bei einer Bestellung oder einem anderen dokumentierten Geschäftsvorgang.

Die Kammer verweist außerdem auf das OLG Hamburg (Beschluss vom 8. Februar 2024 – 7 W 11/24). Danach darf ein Unternehmen den behaupteten Kontakt grundsätzlich so lange bestreiten, bis der Verfasser ausreichend identifizierbar ist, um den Vorgang überprüfen zu können. Die Grenze bildet der Rechtsmissbrauch.

Bemerkenswert ist dabei die ursprüngliche Beanstandung: Die Inhaberin hatte gegenüber Google einen fehlenden Geschäftskontakt geltend gemacht, obwohl die Bewertung einen solchen gar nicht behauptete. Das Landgericht hielt die Rüge dennoch für ausreichend.

Nach Einschätzung von Mueller.legal zeigt die Entscheidung, dass Unternehmen bei anonymen Bewertungen nicht mit unerfüllbaren Nachweisanforderungen belastet werden dürfen. Können sie den behaupteten Vorgang nicht zuordnen, muss die Plattform die weitere Aufklärung übernehmen, sofern die Beanstandung die rechtlichen Anforderungen erfüllt.

Weitere Informationen zum anwaltlichen Vorgehen gegen negative Google-Bewertungen finden Unternehmen auf unserer Leistungsseite Google-Bewertung löschen.

Google darf nicht auf sein Meldeformular bestehen

Google argumentierte außerdem, die Inhaberin habe nicht das nach Art. 16 Digital Services Act (DSA) bereitgestellte Online-Meldeformular genutzt. Die Beanstandung per E-Mail reiche deshalb nicht aus.

Auch damit hatte Google keinen Erfolg.

Art. 16 DSA verpflichtet Plattformen, ein leicht zugängliches Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte bereitzustellen. Eine ausschließliche Nutzungspflicht für Betroffene folgt daraus jedoch nicht.

Das LG Berlin II schloss sich damit dem Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25. August 2025 – 10 W 70/25) an.

Bemerkenswert ist, dass die 27. Zivilkammer des LG Berlin II im August 2025 in einem anderen Verfahren noch eine strengere Auffassung vertreten hatte (Beschluss vom 7. August 2025 – 27 O 262/25 eV). Sie hatte eine formlose Mitteilung außerhalb des vorgesehenen DSA-Meldeverfahrens nicht ausreichen lassen.

Die neuere Entscheidung bestätigt dagegen: Eine ausreichend konkrete Beanstandung kann Google auch auf anderem Weg wirksam erreichen.

Nach Auffassung von Mueller.legal dürfen Plattformen den Zugang zur rechtlichen Überprüfung von Bewertungen nicht allein von der Nutzung ihrer eigenen Meldemasken abhängig machen. Entscheidend ist, ob die Beanstandung den Anbieter erreicht und dieser den möglichen Rechtsverstoß erkennen kann.

Warum die Entscheidung keine automatische Löschung bedeutet

Der Beschluss bedeutet nicht, dass Unternehmen jede anonyme negative Bewertung entfernen lassen können. Auch Personen, die nie etwas gekauft oder bestellt haben, dürfen grundsätzlich eigene tatsächliche Erfahrungen mit einem Unternehmen bewerten.

Entscheidend ist, ob der Bewertung ein tatsächlicher Vorgang zugrunde liegt und wie das Portal auf eine hinreichend konkrete Beanstandung reagiert.

Das LG Berlin II hat nicht festgestellt, dass der Pizza-Lieferdienst niemals Werbung in entsprechend gekennzeichnete Briefkästen eingeworfen hat. Weil Google die Beanstandung nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend aufgeklärt hatte, ging das Gericht im Verfahren davon aus, dass der Bewertung kein tatsächlicher Kontakt zugrunde lag.

Nicht die negative Bewertung als solche war damit ausschlaggebend, sondern die verletzte Prüfpflicht von Google.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Ob Google Widerspruch eingelegt hat, ist nicht bekannt. Der Beschluss klärt damit nicht abschließend, wie andere Gerichte vergleichbare Fälle beurteilen werden.

Was Unternehmen bei anonymen Google-Bewertungen beachten sollten

Wer eine negative Bewertung erhält, die sich keinem tatsächlichen Vorgang zuordnen lässt, sollte zunächst den Inhalt prüfen und die Bewertung dokumentieren.

Dabei kommt es auf den konkreten Vorwurf an:

1. Bewertung sichern: Screenshot mit Datum, Profilname und Link erstellen. Auch den Zeitpunkt dokumentieren, zu dem die Bewertung entdeckt wurde.

2. Behaupteten Vorgang prüfen: Bei einem angeblichen Kundenkontakt können Bestell- oder Kundendaten helfen. Geht es um Werbung, sollten Unternehmen beispielsweise Werbeaktionen, Verteildienste und Verteilgebiete berücksichtigen.

3. Bewertung konkret beanstanden: Google sollte nachvollziehbar mitgeteilt werden, welcher tatsächliche Kontakt bestritten wird beziehungsweise weshalb sich der behauptete Vorgang nicht zuordnen lässt. Die Beanstandung und ihr Zugang sollten dokumentiert werden.

4. Zeitnah reagieren: Bleibt Google untätig, sollten mögliche weitere Schritte rechtzeitig geprüft werden. Bei einem gerichtlichen Eilverfahren kann längeres Zuwarten die erforderliche Dringlichkeit gefährden.

Mueller.legal empfiehlt, eine angegriffene Bewertung nicht vorschnell öffentlich zu beantworten. Wer dabei einen Kundenkontakt oder einzelne Tatsachen bestätigt, kann die spätere rechtliche Beanstandung erschweren.

Sie möchten eine Google-Bewertung prüfen lassen? Schicken Sie uns die betreffende Bewertung. Wir prüfen kostenfrei, ob rechtliche Angriffspunkte bestehen, und empfehlen Ihnen das weitere Vorgehen.

Unternehmen mit regelmäßig neuen Bewertungen können ihre Profile außerdem mit dem Bewertungs-Schutzbrief von Mueller.legal überwachen lassen. Neue negative Bewertungen werden erfasst und anwaltlich eingeschätzt. Ob eine Beanstandung erfolgen soll, entscheiden Sie anschließend selbst.

Die Entscheidung im Überblick

Gericht	Landgericht Berlin II, 7. Zivilkammer
Entscheidung	Beschluss vom 3. September 2026
Aktenzeichen	7 O 339/26 eV
Antragsgegnerin	Google Ireland Limited
Normen	§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB; Art. 16 DSA
Ergebnis	Google darf die beanstandete Bewertung in Deutschland nicht weiter veröffentlichen
Kosten	Google trägt die Verfahrenskosten
Verfahrenswert	12.000 Euro für das ursprünglich zwei Bewertungen betreffende Verfahren
Volltext	Anonymisierte Entscheidungsabschrift (PDF)