Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 29.11.2022 den Fußballspieler Jérôme Boateng verpflichtet, bestimmte Aussagen über seine im Februar 2021 verstorbenen Ex-Partnerin Kasia Lenhardt zu unterlassen (Az. 27 O 339/21). Insgesamt richtete sich die Klage gegen sechs Aussagen, die Boateng in einem Interview getätigt hatte.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde (Urteil vom 28.11.2022, Az. 5 A 2808/19).

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt mit Beschluss vom 17.11.2022 das Urteil des Landgericht (LG) Bonn. Dies hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Urteil vom 9.02.2022, Az. 62 KLs - 213 Js 131/20 - 3/20).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849), nach der die wirtschaftlichen Eigentümer einer Gesellschaft erfasst und veröffentlicht werden müssen, für ungültig (Az. C-37/20, C-601/20). Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gewährleisteten Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch steht er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel, begründete der EuGH seine Entscheidung.

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen (Az. ).

Mit Beschluss vom 14.11.2022 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) MÜnster die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen (Az. 15 B 893/22). Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg (Az. 12 L 421/22).

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen, weil ihnen zu Recht die dafür erforderliche Aussagegenehmigung verweigert wurde (Beschluss vom 01.11.2022, Az. VG 6 L 174/22).

Das Landgericht (LG) Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird (Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20/21).

Mit Beschluss vom 16.11.2022 hat das Berliner Kammergericht die Berufung von Andreas Kalbitz auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied in der AfD sei, zurückgewiesen (Az. 7 U 36/22). Zuvor hatte das Landgericht (LG) Berlin die wirksame Anfechtung des Partei-Aufnahmeantrages bereits gerichtlich bestätigt (Urteil vom 22.04.2022, Az. 43 O 306/20).

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden (Urteil vom 15.11.2022, Az. VG 3 K 309/21). Wie das VG Berlin entschied, stehen der Privatschule keine höheren Zuschüsse zu. Die Bemessung richtet sich nach der Regelausstattung öffentlicher Schulen.

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 10.11.2022 der Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt (Az. 6 U 104/22).

Mit am 03.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sind.