Gericht der Europäischen Union (EuG) spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte (Urteil vom 19.01.2022, Az. T-610/19).

Dem Bundesgerichtshof (BGH) liegt ein Fall zur Klarnamenpflicht bei Facebook vor. Voraussichtlich wird der BGH am 27.01.2022 seine Entscheidung verkünden.

Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main hat am 19.01.2022 in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen (Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az. XI ZR 171/19). Es fehlt dem Musterkläger an der Klagebefugnis, begründete das OLG seine Entscheidung. Fehlt es einem Kläger an der Klagebefugnis, ist er nicht berechtigt die konkret geltend gemachten Rechte geltend zu machen.

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Osnabrück ist dem Antrag des Klägers mit Urteil vom 17.12.2021 gefolgt (Az. 13 O 230/21).

Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann grundsätzlich die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und erfolgreich Schmerzensgeld fordern. Dies hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht entschieden (Urteil vom 17.11.2021, Az. 13 S 25/21).

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. 1 K 952/20.MZ).

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 03.05.2021 konkretisiert, was unter einer bösgläubigen Marke zu verstehen ist. So sei eine Bosgläubigkeit dann anzunehmen, wenn die Markenanmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (Az. 6 W 31/21).

Entsteht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ein Schaden durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet, können betroffene vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates klagen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2021 entschied, setzt diese Zuständigkeit lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war (Az. C-251/20). 

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter der Leistungsbezieherin zwar eine Kopie der Anzeige herausgegeben, jedoch die handschriftlich unter das Schreiben gekrakelte Unterschrift geschwärzt. Dies hat das Sozialgericht (SG) Berlin mit Urteil vom 8.09.2021 entschieden (Az. S 103 AS 4461/20).

Mit Urteil vom 11.11. 2021 hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden, dass Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen nicht mit Verweis auf ihre Kernaufgaben und Ressourcenmangel abweisen darf (Az. 14 K 153/20).

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster mit Urteil vom 15.09.2021 entschieden (Az. 13 K 3818/18 E).