Der Vertragspartner einer auf der sog. Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten Partei kann die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. Das Festhalten an diesem Vertrag ist auch nicht unzumutbar, da nach der EU-Blocking-VO die amerikanischen Handelsverbote mit SDN-gelisteten Unternehmen in der EU nicht zu berücksichtigen sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit am 03.11.2021 veröffentlichtem Urteil die Beklagte zur Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung von gut 27 Millionen EUR verurteilt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit seinem Urteil vom 27.10.2021, dass ein externer Datenschutzbeauftragter nicht gemäß Art. 82 DSGVO für Datenschutzverletzungen seiner Kunden haftet (Az. 20 U 7051/20). Dies deshalb, weil der Datenschutzbeauftragter kein "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO ist. Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten und die damit einhergehende Gewährleistung des Datenschutzes, obliege vielmehr den Auftraggebern, so das OLG München.

Nutzenden steht kein Unterlassungsanspruch zu, wenn ein Post durch den Algorithmus eines sozialen Netzwerks zunächst gelöscht und bei Beschwerde wiederhergestellt wird. In seinem Beschluss vom 04.10.2021 stellt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden fest, dass durch umgehende Wiederherstellung bei Beschwerde keine Wiederholungsgsgefahr begründet ist (Az. 4 W 625/21).

Das Landgericht (LG) Köln hatte es der Video-Plattform im Wege einer einstweiligen Verfügung mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2021 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, zwei Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu belegen. Der neue Antrag der Betreiberin des Videokanals auf Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos wurde von dem Landgericht Köln mit Beschluss vom 25.10.2021 zurückgewiesen (Az. 28 O 363/21).

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 28.10.2021 entschieden (Az. 10 C 3.20).

Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das Landgericht (LG) Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 entschieden, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld zusteht (Az. 5 O 84/21).

Das Finanzgericht (FG) München hat mit Urteil vom 23.07.2021 entschieden, dass Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf Akteneinsicht begründet. Der Anspruch des Klägers, Einsicht in die einzelnen Berichte der Steuerbehörde zu erhalten, ist nicht von der Zielsetzung der DSGVO umfasst (Az. 15 K 81/20).

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) München I hat am 21.10.2021 eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Dr. h.c. Carsten Maschmeyer abgewiesen (Az. 5 HK O 1687/19). Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre.

Das Landgericht (LG) Köln hat es der Video-Plattform, YouTube, im Wege einer einstweiligen Verfügung, Beschlüsse vom 11.10.2021, unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, die Videos der Antragstellerin zum Thema "Corona-Pandemie" zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu versehen (Az. PM 08/2021). Die Antragstellerin betreibt einen Videokanal bei der Antragsgegnerin und veröffentlichte zwei Videos mit einer Länge von 26 Minuten, bzw. 29 Minuten mit Interviews und Berichten zum Thema Corona. Die Video-Plattform löschte diese Videos.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Urteil vom 07.10.2021 die Berufung der Klägerin, die financialright GmbH, gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig (Az. 11 O 3092/19) zurückgewiesen (Az. 8 U 40/21). Der Senat hat – wie bereits das Landgericht Braunschweig zuvor – entschieden, dass der Klägerin, die aus abgetretenem Recht gegen die beklagte VW AG vorgegangen ist, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehle.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 04.10.2021 der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht (Az. 42 O 13841/19).

Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Mit diesen Fragen hatte sich das Landgericht (LG) Osnabrück in seinem Beschluss vom 24.09.2021 im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung zu befassen (Az. 10 Qs 49/21).