Negative Bezeichnungen zu Produkten, die mit Unterlassungsauflagen verboten sind, werden auch bei Zensur einzelner Buchstaben nicht unkenntlich gemacht. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss am 23.09. 2021 (Az. 6 W 76/21).

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock hat am 11.11.2021 auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08.03.2021 zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und das Unternehmen Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen.

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 02.11.2021 (Az. 6 A 10341/21.OVG).

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte mit Urteil vom 10.11.2021, dass das Wappen des Fußballvereins AC Mailand als Bildzeichen nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann (Az. T-353/20). Die starke phonetische Ähnlichkeit und die mittlere visuelle Ähnlichkeit dieses Zeichens im Vergleich zur älteren deutschen Wortmarke MILAN rufen eine Gefahr der Verwechslung bei den Verbrauchern hervor, so dass nicht beide Zeichen gleichzeitig in der Union Schutz genießen können, erklärte das EuG.

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 08.11.2021 veröffentlichtem Urteil im Eilverfahren die Beklagte insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt (Az. 7 U 96/21).

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 28.10.2021 entschieden (Az. 15 U 230/20).

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig. Die vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK führt nicht zu einer Heilung des Fehlers. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf mit am 03.11.2021 zugestellten Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden und damit den Klagen zweier gesetzlicher Mitglieder der IHK stattgegeben (Az. 20 K 551/19 und 20 K 559/19).

Der Vertragspartner einer auf der sog. Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten Partei kann die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. Das Festhalten an diesem Vertrag ist auch nicht unzumutbar, da nach der EU-Blocking-VO die amerikanischen Handelsverbote mit SDN-gelisteten Unternehmen in der EU nicht zu berücksichtigen sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit am 03.11.2021 veröffentlichtem Urteil die Beklagte zur Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung von gut 27 Millionen EUR verurteilt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit seinem Urteil vom 27.10.2021, dass ein externer Datenschutzbeauftragter nicht gemäß Art. 82 DSGVO für Datenschutzverletzungen seiner Kunden haftet (Az. 20 U 7051/20). Dies deshalb, weil der Datenschutzbeauftragter kein "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO ist. Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten und die damit einhergehende Gewährleistung des Datenschutzes, obliege vielmehr den Auftraggebern, so das OLG München.

Nutzenden steht kein Unterlassungsanspruch zu, wenn ein Post durch den Algorithmus eines sozialen Netzwerks zunächst gelöscht und bei Beschwerde wiederhergestellt wird. In seinem Beschluss vom 04.10.2021 stellt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden fest, dass durch umgehende Wiederherstellung bei Beschwerde keine Wiederholungsgsgefahr begründet ist (Az. 4 W 625/21).

Das Landgericht (LG) Köln hatte es der Video-Plattform im Wege einer einstweiligen Verfügung mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2021 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, zwei Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu belegen. Der neue Antrag der Betreiberin des Videokanals auf Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos wurde von dem Landgericht Köln mit Beschluss vom 25.10.2021 zurückgewiesen (Az. 28 O 363/21).

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 28.10.2021 entschieden (Az. 10 C 3.20).