Wie die Wettbewerbszentrale mit einer Pressemitteilung vom 16.09.2020 mitteilt, hat sie in 11 Fällen Kennzeichnungen sowie Werbung für Desinfektionsmittel als unlauter abgemahnt. In 6 Fällen wurden der Wettbewerbszentrale gegenüber Unterlassungserklärungen abgegeben, in 2 Fällen wurde eine Unterlassungsklage eingereicht und in 3 weiteren Fällen steht die Zentrale mit den Unternehmen noch in Verhandlung über das weitere Fortgehen.

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Beschluss vom 31.08.2020 Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von so genannten dual-use Produkten (Az. 6 W 85/20).

Die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG stattgegeben (Az. 21 O 15821/19). Bei der durch den Kläger angefertigten Zeichnung der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben - in Zusammenschau mit dem verwendeten Slogan „The Real Badman & Robben“ - handelt es sich nach Auffassung der Kammer um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das sogenannte "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA am 16.07.2020 für ungültig erklärt (Az: C-311/18). Auf Grundlage des "Privacy Shields" konnten Unternehmen wie Facebook, Google, Instagram oder Twitter bisher die Daten ihrer Nutzer in die USA zu übermitteln. Das wird in Zukunft so nun nicht mehr möglich sein. 

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 07.09.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass Behauptung, ein Desinfektionsmittel entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen eine unzulässige Werbeaussage darstellt (Az. 4 HK O 9484/20). Die Entscheidung erging gegen den Hersteller des unter der Bezeichnung AMOAIR vertriebenen Desinfektionsmittel. 

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Urteil vom 20.08.2020 die Werbung der beklagten Whirlpoolverkäuferin (Az. U 270/19).

Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Ist dies jedenfalls nicht überwiegend der Fall, handelt es sich hierbei um eine wettbewerbswidrige Werbung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden (6 W 84/20).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.09.2020 entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen indes verjährt ist (Az. III ZR 136/18). Die Tonbänder stammen aus einer Interview-Reihe mit dem Altkanzler von 2001-2002.

In seinem Urteil vom 18.06.2020 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Berechnung des Schadenersatzes nach der unbefugten Nutzung eines Stadtplanausschnitts und der damit einhergehenden Urheberrechtsverletzung (Az. I ZR 93/19). Der BGH stellt klar, dass die Lizenzverträge, die erst nach einer Urheberrechtsverletzung abgeschlossen werden, nicht ohne weiteres geeignet sind, den objektiven Wert einer (zukünftigen) Nutzung zu bestimmen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt mit seinem Beschluss vom 17.07.2020, dass bestimmte Normen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrerer Fachgesetze nicht verfassungskonform sind (Az: 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die manuelle Bestandsdatenauskunft, welche unter anderem im TKG geregelt ist, ermöglicht es Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Das BVerfG sah darin einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung sowie in das Grundrecht auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erklärt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht auf die Steuerfahndungsbehörden sowie andere Strafverfolgungsbehörden anwendbar ist sowie für Ansprüche auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Az: 10 K 1493/19). Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte im Vorfeld eine Klage auf Auskunft gemäß der DSGVO gegenüber dem Finanzamt, an das Verwaltungsgericht verwiesen. Gegen diesen Beschluss hatte der Kläger Beschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt. 

Wie das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied, muss Eurowings nunmehr einem Passagier den Ticketpreis seines annullierten Fluges erstatten. Die Airline hatte dem Kunden im Vorfeld lediglich die Ausstellung eines Gutscheines angeboten. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Lufthansa-Tochter zahlreiche Flüge streichen.