Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Medienrecht, Wettbewerbsrecht, KI-Recht, Urheberrecht, Markenrecht, Presserecht sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht. Außerdem gibt es Einblicke in den Kanzleialltag.
News zum aktuellen Geschehen
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- Plattformregulierung
- Politik
Meta-Prozess wegen Social-Media-Sucht: USA greifen das Produkt an – Frankreichs U15-Verbot scheitert
In Oakland wird seit dem 18. August 2026 darüber verhandelt, ob Meta Facebook und Instagram bewusst mit suchtfördernden Funktionen ausgestattet und die Risiken für Minderjährige verschleiert hat. Nur vier Tage zuvor scheiterte Frankreichs pauschales Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige vor dem Verfassungsrat. Gleichzeitig geht die EU-Kommission selbst gegen das addictive Design von Instagram und Facebook vor. Drei Entwicklungen, die dieselbe Frage stellen: Soll Jugendschutz den Zugang zum Netzwerk kontrollieren – oder das Produkt selbst verändern?
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- Negative Bewertungen
- Plattformregulierung
Glassdoor gehört jetzt zu Indeed: Was der Zusammenschluss und die DSA-Regeln für Arbeitgeber bedeuten
Seit dem 1. Juli 2026 werden die Glassdoor-Dienste rechtlich von Indeed, Inc. betrieben. Für Arbeitgeber ist das mehr als eine gesellschaftsrechtliche Randnotiz: Glassdoor und Indeed rücken technisch und organisatorisch enger zusammen. Gleichzeitig enthalten die aktuellen Glassdoor-Bedingungen klare Verfahren für Beschwerden aus Europa nach dem Digital Services Act. Wir erklären, was sich geändert hat – und was das für problematische Arbeitgeberbewertungen bedeutet.
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- Negative Bewertungen
Anonyme kununu-Bewertungen: Wann muss kununu löschen oder den Bewerter identifizieren?
Arbeitgeber müssen anonyme Bewertungen auf kununu nicht allein deshalb hinnehmen, weil die Plattform den Verfasser schützt. Der 7. Zivilsenat des OLG Hamburg vertritt inzwischen in mehreren Verfahren die Auffassung, dass der Arbeitgeber nach einer Beanstandung grundsätzlich in die Lage versetzt werden muss, einen behaupteten Beschäftigungskontakt selbst zu überprüfen. In einem Hauptsacheverfahren ist eine entsprechende Unterlassungsverurteilung des LG Hamburg im Juli 2026 rechtskräftig geworden, nachdem das OLG die Berufung zuvor für offensichtlich aussichtslos gehalten hatte.
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- Fluggastrechte
Fluggastrechte-Reform 2026: Was sich für Passagiere ändert
Die Reform der europäischen Fluggastrechte ist beschlossen. Nach dem Europäischen Parlament am 7. Juli 2026 hat auch der Rat der Europäischen Union am 13. Juli 2026 dem neuen Regelwerk zugestimmt. Für Flugreisende besonders wichtig: Die Drei-Stunden-Grenze für Ausgleichszahlungen sowie die bisherigen Grundbeträge von 250, 400 und 600 Euro bleiben erhalten.
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- Social Media Abmahnungen
Musik im Reel kann teuer werden: Frommer Legal verschickt neue Social-Media-Abmahnungen
Die vor allem durch Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei Frommer Legal geht inzwischen auch gegen die Nutzung von Musik in Social-Media-Videos vor. Betroffen sind vor allem Unternehmen, Selbstständige und andere geschäftlich genutzte Accounts. Gefordert werden häufig eine Unterlassungserklärung und Zahlungen von mehreren Tausend Euro.
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- KI Recht
Anthropic bestätigt unbefugte Zugriffe durch Claude-Modelle
Der KI-Entwickler Anthropic hat mehrere Sicherheitsvorfälle mit seinem KI-Modell Claude eingeräumt. Bei Tests zur Bewertung der Cyberfähigkeiten gelangten verschiedene Claude-Modelle auf das offene Internet und verschafften sich unbefugt Zugang zu den Systemen von drei realen Unternehmen.
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- KI Recht
OpenAI gewinnt vor Gericht: KI-Training mit Presseartikeln vorläufig zulässig
Der High Court of Delhi hat einen Eilantrag der indischen Nachrichtenagentur ANI gegen OpenAI abgelehnt. Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts durfte OpenAI frei zugängliche Presseartikel für das Training von ChatGPT speichern und verarbeiten. Auch die von ANI beanstandeten Antworten von ChatGPT stellten nach Ansicht des Gerichts keine Urheberrechtsverletzung dar.
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- KI Recht
AI Act ab 2. August 2026: Diese 5 Punkte sollten Unternehmen jetzt prüfen
Müssen KI-generierte Inhalte künftig gekennzeichnet werden? Brauchen Beschäftigte eine KI-Schulung? Und unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen ChatGPT, Microsoft Copilot oder Gemini einsetzen?
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- Plattformregulierung
EU-Kommission verhängt 550 Millionen Euro Bußgeld gegen AliExpress
Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Marktplatz AliExpress ein Bußgeld in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt. Nach Auffassung der Kommission hat die Plattform die Risiken durch illegale, unsichere und gefälschte Produkte nicht ausreichend bewertet und begrenzt. Es handelt sich um das bislang höchste Bußgeld, das auf Grundlage des Digital Services Act verhängt wurde.
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- Fluggastrechte
Rechtsanwalt Carl Christian Müller moderiert Panel beim 4. Fluggastrechtstag in Wien
Am 22. September 2026 findet der 4. Fluggastrechtstag im Juridicum der Universität Wien statt. Die Fachveranstaltung bringt Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Anwaltschaft und Praxis zusammen und widmet sich aktuellen Entwicklungen rund um die europäischen und österreichischen Fluggastrechte.
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- Reputationsschutz
OLG Hamburg im Fall Ulmen gegen Spiegel: Deepfake-Video-Verdacht durfte doch nicht verbreitet werden
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Christian Ulmen und dem Spiegel geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Hamburg die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins im Mai 2026 noch weitgehend für zulässig gehalten hatte, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung nun teilweise korrigiert.
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- Negative Bewertungen
Review Bombing auf Trustpilot: Was Unternehmen gegen Mehrfachbewertungen tun können
Wenn ein einzelner Nutzer denselben Konflikt mehrfach auf Trustpilot bewertet, kann ein verzerrtes Bild entstehen. Wir erklären, wie Trustpilot Mehrfachbewertungen und den TrustScore behandelt und wann Unternehmen rechtlich reagieren können.