Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Marktplatz AliExpress ein Bußgeld in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt. Nach Auffassung der Kommission hat die Plattform die Risiken durch illegale, unsichere und gefälschte Produkte nicht ausreichend bewertet und begrenzt. Es handelt sich um das bislang höchste Bußgeld, das auf Grundlage des Digital Services Act verhängt wurde.

Am 22. September 2026 findet der 4. Fluggastrechtstag im Juridicum der Universität Wien statt. Die Fachveranstaltung bringt Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Anwaltschaft und Praxis zusammen und widmet sich aktuellen Entwicklungen rund um die europäischen und österreichischen Fluggastrechte.

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Christian Ulmen und dem Spiegel geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Hamburg die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins im Mai 2026 noch weitgehend für zulässig gehalten hatte, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung nun teilweise korrigiert.

Wenn ein einzelner Nutzer denselben Konflikt mehrfach auf Trustpilot bewertet, kann ein verzerrtes Bild entstehen. Wir erklären, wie Trustpilot Mehrfachbewertungen und den TrustScore behandelt und wann Unternehmen rechtlich reagieren können.

Google KI-Übersichten beschäftigen zunehmend die Gerichte. Zwei aktuelle Entscheidungen zeigen, dass Google für Inhalte in sogenannten AI Overviews nicht automatisch haftet, eine Verantwortlichkeit aber sehr wohl in Betracht kommen kann. Entscheidend ist, welche Art von Rechtsverletzung geltend gemacht wird und wie die jeweilige KI-Antwort aus Sicht der Nutzer erscheint.

Vom 20. bis 22. November 2026 findet am Landgericht Lübeck der 50. Richter*innenratschlag statt. Die bundesweite Fortbildungsveranstaltung bringt seit mehr als 40 Jahren Richter*innen und Staatsanwält*innen aus ganz Deutschland zusammen, um aktuelle Fragen der Justiz, der Berufspraxis und des beruflichen Selbstverständnisses zu diskutieren.

Sexualisierte Deepfakes sind längst kein Randphänomen mehr. Mit wenigen Klicks lassen sich heute täuschend echte Bilder oder Videos erstellen, die Betroffene in sexualisierten oder pornografischen Situationen zeigen, obwohl es diese Aufnahmen nie gegeben hat. Für die Betroffenen bedeutet das häufig eine schwerwiegende Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.

Bei der Legal Tribune Online (LTO) ist eine neue Veröffentlichung von Rechtsanwalt Carl Christian Müller erschienen. In seinem Gastbeitrag „Lüth-Moment statt Selbs­t­er­mäch­ti­gung“ ordnet er die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetz ein und fragt, welche rechtliche Bedeutung den europäischen Grundwerten künftig zukommt.

Eine neue Debitkarte kommt nie beim Kunden an. Kurz darauf fehlen fast 220.000 Euro auf dem Konto. Das OLG Frankfurt stellt klar: Wer die Karte nie erhalten hat, haftet grundsätzlich nicht für unbefugte Abhebungen.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die wiederholte falsche Geschlechtsbezeichnung einer trans Frau durch Nius deren Persönlichkeitsrechte verletzt. In Teilen wertete das Gericht die Berichterstattung sogar als unwahre Tatsachenbehauptung.

Google zeigt auf Unternehmensprofilen in Deutschland inzwischen an, wie viele Bewertungen innerhalb der vergangenen 365 Tage aufgrund von „Beschwerden wegen Diffamierung“ entfernt wurden. Der Hinweis kann leicht missverstanden werden: Er bedeutet nicht, dass die gelöschten Rezensionen nachweislich beleidigend oder verleumderisch waren. Google zählt zu diesen Beschwerden ausdrücklich auch Fälle, in denen ein Unternehmen bestreitet, dass der Rezensent überhaupt Kunde war.

Was genau zeigt der neue Hinweis also an? Schadet er dem Google-Ranking? Und wann kann es sinnvoll sein, die von Google angezeigte Zahl rechtlich überprüfen zu lassen?

Die rechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe im Zusammenhang mit Christian Ulmen und Collien Ulmen-Fernandes geht weiter: Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Spiegel über den Verdacht berichten durfte, Ulmen habe Deepfake-Inhalte seiner früheren Ehefrau verbreitet. Auch die Berichterstattung über Gewaltvorwürfe wurde im Wesentlichen als zulässig eingestuft.