Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht.
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News zum aktuellen Geschehen
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OLG Frankfurt a.M. weist Schadensersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage ab
Mit Urteil vom 30.6.2014, welches jetzt mit Urteilsgründen vorliegt, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage eines früheren Verlegers abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass die Treuhandanstalt (heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadenersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig sei.
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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- Urheberrecht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilt zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen.
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VG Hannover: Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit
Am 21.01.2012 fand in Bückeburg eine Versammlung mit ca. 500 Teilnehmern zum Thema „Farbe bekennen - Für Demokratie und Vielfalt " statt, die im Internet auch unter der Überschrift „Same Shit. Different year - kein Rückzugsraum für Nazis" beworben wurde. Die Teilnehmer zogen auf einer festgelegten Route durch Bückeburg und hielten auf dem Rathausplatz eine Zwischenkundgebung ab.
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SG Berlin: Nach Wallraff-Enthüllungen: Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes durch Sozialsenator bleibt wirksam
Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes aus Berlin-Schöneberg in der RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter Undercover“ (5. Mai 2014) kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung im Juni fristlos.
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EuGH zur Eintragungsfähigkeit der Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte als Marke
Im Jahr 2010 ließ Apple beim United States Patent and Trademark Office (Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten von Amerika) eine dreidimensionale Marke eintragen, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht.
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Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Beihilfemaßnahme "Entwicklungskonzept Brandenburg - Glasfaser 2020"
Am 3. Juli 2014 haben wir für den Fachverband für Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) sowie fünf Lausitzer Telekommunikationsunternehmen bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Beihilfemaßnahme "Entwicklungskonzept Brandenburg - Glasfaser 2020" eingelegt.
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Besser als sein Ruf
Vor etwas mehr als sechs Monaten wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.
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Sensation bei der Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH auf Karlsruher Pfaden
Die herbeigesehnte Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist endlich da.
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- Urheberrecht
Soeben veröffentlicht: Unser Kommentar zum LG Köln und Streaming in Sachen Redtube
Wir haben für die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) die Entscheidungen des LG Köln bezüglich Streaming in Sachen Redtube kommentiert. In unserem Beitrag erläutern wir, warum die Beauskunftung der Nutzerdaten durch den Internetprovider, die Deutsche Telekom, in keinem Fall hätte gestattet werden dürfen.
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- Urheberrecht
Interview in der FAZ zu Redtube-Abmahnungen - Warum wir den Abmahnanwalt anzeigen
In einem heute veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erläutert Rechtsanwalt Carl Christian Müller, warum anwaltliche Abmahnungen wegen des Abrufs eines Streams von einem legalen Portal nicht hingenommen werden können, sondern strafrechtlich verfolgt werden müssen und welche weiteren Konsequenzen auch in gesetzgeberischer Hinsicht zu erwägen sind.
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- Urheberrecht
MMR Müller Müller Rößner stellt in Sachen Streaming-Abmahnungen Muster für eine Beschwerde gegen Gestattungsbeschlüsse des Landgerichts Köln zur Verfügung
Wir haben heute auf den Internetpräsenzen unserer Kanzlei ein Muster für eine beim Landgericht Köln einzureichende Beschwerde wegen der zu Unrecht ergangenen Gestattungsbeschlüsse eingestellt, welches von jedem, der eine Abmahnung von der Kanzlei U+C wegen des Abrufs eines Streams von der Plattform Redtube erhalten hat, kostenfrei abgerufen werden kann.