Newsmeldungen zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

News zum Urheber- und Medienrecht

Hier finden Sie Nachrichten und Beiträge zum Urheber- und Medienrecht, dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht sowie dem Wettbewerbsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz.

Bücher gestapelt
Foto: WavebreakMediaMicro/AdobeFotostock

von

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 04.10.2021 der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht (Az. 42 O 13841/19).

Polizei Autos
Foto: studio von zwölf/AdobeFotostock

von

Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Mit diesen Fragen hatte sich das Landgericht (LG) Osnabrück in seinem Beschluss vom 24.09.2021 im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung zu befassen (Az. 10 Qs 49/21).

Hände am Handy auf Facebook
Foto: REDPIXEL/AdobeStock

von

Mit am 20.09.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen Antrag der Partei "Der III. Weg" abgelehnt (Az. 1 BvQ 100/21). Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung "Der III. Weg" unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.

Laptop mit Schriftzug Datenerhebung auf dem Bildschirm
Foto: MQ-Illustrations/AdobeFotostock

von

Die Vattenfall Europe Sales GmbH hat ihre Kundinnen und Kunden bezüglich ihres vertraglichen Wechselverhaltens überwacht. Dazu erfasste das Unternehmen Rechnungen aus ehemaligen Vertragsbeziehungen, ohne die Kundinnen und Kunden diesbezüglich zu informieren. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sah darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 901 388,84 EUR.

Grafik Briefwahl
Foto: Roman/AdobeFotostock

von

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 22.09.2021 bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 8 B 1929/21).

Stimmzettel
Foto: vegefox.com/AdobeFotostock

von

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 16.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DIE PARTEI", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Plauen wendet, entsprochen (Az. 7 L 395/21). DIE PARTEI hatte unter anderem ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Nazis töten" aufgehängt.

Zeitung News
Foto: Zerbor/AdobeFotostock

von

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz hat mit Beschluss vom 13.09.2021 einem Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG", mit dem sie sich gegen die Beseitigungsanordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahl­plakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen sind (Az. 7 L 393/21).

Blick in ein Hotelzimmer
Foto: DragonImages/AdobeFotostock

von

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 29.07.2021 entschied, darf auf dem Internetauftritt eines Hotels nicht mit "4-Sternen" geworben werden, wenn das Gasthaus nicht mehr über eine offizielle DEHOGA-Hotel-Klassifikation verfügt (Az. 2 U 163/20). Tut die Betreiberin des Hotels dies dennoch, handelt sie wettbewerbswidrig, so das OLG Stuttgart.

digitale Grafik Kopf umgeben von Binärcode
Foto: Weissblick/AdobeFotostock

von

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 30.08.2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen EncroChat-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen (Az. 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21).

bunte Papierschiffe
Foto: stockphoto-graf/AdobeFotostock

von

Mit Eilentscheidung vom 16.09.2021 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 6 L 1174/21.WI).

Kontakt

Rechtsanwalt Carl Christian Müller
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Telefon: 030 2064368 10
E-Mail: