Sexualisierte Deepfakes sind längst kein Randphänomen mehr. Mit wenigen Klicks lassen sich heute täuschend echte Bilder oder Videos erstellen, die Betroffene in sexualisierten oder pornografischen Situationen zeigen, obwohl es diese Aufnahmen nie gegeben hat. Für die Betroffenen bedeutet das häufig eine schwerwiegende Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.

Bei der Legal Tribune Online (LTO) ist eine neue Veröffentlichung von Rechtsanwalt Carl Christian Müller erschienen. In seinem Gastbeitrag „Lüth-Moment statt Selbs­t­er­mäch­ti­gung“ ordnet er die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetz ein und fragt, welche rechtliche Bedeutung den europäischen Grundwerten künftig zukommt.

Eine neue Debitkarte kommt nie beim Kunden an. Kurz darauf fehlen fast 220.000 Euro auf dem Konto. Das OLG Frankfurt stellt klar: Wer die Karte nie erhalten hat, haftet grundsätzlich nicht für unbefugte Abhebungen.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die wiederholte falsche Geschlechtsbezeichnung einer trans Frau durch Nius deren Persönlichkeitsrechte verletzt. In Teilen wertete das Gericht die Berichterstattung sogar als unwahre Tatsachenbehauptung.

Google zeigt auf Unternehmensprofilen in Deutschland inzwischen an, wie viele Bewertungen innerhalb der vergangenen 365 Tage aufgrund von „Beschwerden wegen Diffamierung“ entfernt wurden. Der Hinweis kann leicht missverstanden werden: Er bedeutet nicht, dass die gelöschten Rezensionen nachweislich beleidigend oder verleumderisch waren. Google zählt zu diesen Beschwerden ausdrücklich auch Fälle, in denen ein Unternehmen bestreitet, dass der Rezensent überhaupt Kunde war.

Was genau zeigt der neue Hinweis also an? Schadet er dem Google-Ranking? Und wann kann es sinnvoll sein, die von Google angezeigte Zahl rechtlich überprüfen zu lassen?

Die rechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe im Zusammenhang mit Christian Ulmen und Collien Ulmen-Fernandes geht weiter: Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Spiegel über den Verdacht berichten durfte, Ulmen habe Deepfake-Inhalte seiner früheren Ehefrau verbreitet. Auch die Berichterstattung über Gewaltvorwürfe wurde im Wesentlichen als zulässig eingestuft.

Mueller.legal freut sich, Alba Federica Spengler seit dem 1. Mai 2026 als Senior Associate im Medien- und Urheberrecht begrüßen zu dürfen.

Ein neuer Gastbeitrag unseres Kanzleipartners und Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz, Rechtsanwalt Peter Weiler, ist heute bei der Legal Tribune Online (LTO) erschienen. Unter dem Titel „Markenblockieren ist das neue Domaingrabbing“ beschäftigt sich der Beitrag mit einer Entwicklung, die für Unternehmen im digitalen Handel zunehmend relevant wird: der gezielten Anmeldung fremdgenutzter, aber nicht registrierter Marken.

Das Tabakwerbeverbot gilt auch im Internet und Verstöße können nicht nur vorläufig gestoppt, sondern auch dauerhaft untersagt werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg.

Mueller.legal hat vor dem Landgericht Erfurt ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen Trustpilot erwirkt (Urt. v. 22.04.2026 – 10 O 304/25). Soweit ersichtlich handelt es sich um das erste in Deutschland ergangene Unterlassungsurteil, mit dem Trustpilot wegen der weiteren Veröffentlichung einer rechtswidrigen Bewertung verurteilt wurde. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig; Trustpilot hat die Verfahrenskosten an unsere Mandantin gezahlt.

Am 17. April 2026 hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig den Referentenentwurf für ein „Digitales Gewaltschutzgesetz“ vorgelegt. Ziel ist ein umfassender Schutz vor neuen Erscheinungsformen digitaler Gewalt – von Deepfakes bis hin zu Cyberstalking.

Sportwagen, Bargeld, Screenshots angeblicher Gewinne: Auf YouTube, Instagram und TikTok inszenieren sich selbsternannte „Top-Trader“ als Beweis dafür, dass schnelles Geld nur eine Frage des richtigen Systems sei. Verkauft wird dann nicht selten ein „Geheimwissen“, das angeblich in wenigen Tagen zu fünfstelligen Erträgen führt. Genau diese Dramaturgie steht im Mittelpunkt aktueller Warnhinweise, etwa zu Trader-Coachings, die vor allem auf Abschlussdruck und teure Upsells setzen.