Hier informieren wir regelmäßig über Entwicklungen in der Rechtsprechung und im politischen Bereich in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten, dem Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, sowie dem Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht.
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News zum aktuellen Geschehen
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- Politik
Ausschluss aus einem Sportverein aufgrund der NPD-Mitgliedschaft verstößt nicht gegen Grundrechte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 28.02.2023, Az. 1 BvR 187/21). Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten.
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- Datenschutzrecht
Datenschutzrechtliche Verwarnung gegen die Universität Hannover muss zurückgenommen werden
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben (Urteil vom 20.02.2023, Az. 10 A 1101/22). Die Universität war durch den Landesdatenschutzbeauftragten verwarnt worden, weil sie im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens Bewerberdaten weitergegeben hatte.
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- Äußerungsrecht
Spiegel darf über Spekulationen zum Alter des BVB-Spielers Moukoko berichten
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich der BVB-Profi-Fußballspieler, Youssoufa Moukoko, in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Urteil vom 21.02.2023, Az. 2-03 O 45/22). In einer Printausgabe und in dem Online-Magazin hatte „Der Spiegel“ über Spekulationen hinsichtlich des Alters des Fußballspielers berichtet.
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- Verwaltungsrecht
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin umgehend zu beenden (Beschluss vom 17.04.2023, Az. VG 13 L 325/22). Die Antragstellerin verfügt nicht über die erforderliche Baugenehmigung. Eine Genehmigung kann mangels vorliegender Bauleitplannung auch nicht erteilt werden.
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- Datenschutzrecht
Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind (Urteil vom 16.02.2023, Az. 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten.
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- Datenschutzrecht
Fehlen Pässe dürfen Handys von Asylbewerbern nur ausnahmsweise ausgewertet werden
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.02.2023 entschieden (Az. 1 C 19/21).
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- Verwaltungsrecht
Stadt Königstein muss der AfD städtischen Parkplatz zur Verfügung stellen
Der Eilantrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadt Königstein ist erfolgreich. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat per Beschluss entschieden, dass die AfD den städtischen Parkplatz für ihre Veranstaltung nutzen kann, während die Gegen-Demonstration auf einen anderen Ort ausweichen muss (Beschluss vom 06.02.2023, Az. 5 L 363/23).
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- Negative Bewertungen
Negative Bewertung auf Google über erfundene Leistung kann Kreditgefährdung sein
Das Landgericht (LG) Krefeld hat Google dazu verpflichtet, Auskunft über den Namen und die Wohnadresse eines Rezensenten zu erteilen (Beschluss vom 07.02.2022, Az. 5 O 99/22). Die streitgegenständliche negative Bewertung auf Google zu einem Bauauftrag, der angeblich mit mangelhaften Produkten ausgeführt worden sein soll, ist bereits gelöscht worden. Eine Bewertung zur einer Leistung, die so nie erbracht worden ist, ist nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt und kann den Tatbestand der Kreditgefährdung erfüllen, erklärte das LG Krefeld.
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- Datenschutzrecht
Datenerhebung bei Amazon ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit Urteil vom 09.02.2023 der Klage von Amazon stattgegeben (Az. 10 A 6199/20). Der Onlineversandhändler darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten wiegt nicht schwerer als die unternehmerischen Anliegen von Amazon, erklärte das VG Hannover.
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- Äußerungsrecht
Seenotrettungsverein wehrt sich erfolgreich gegen Äußerungen der AfD
Das Oberlandesgericht Dresen hat auf den Antrag des "Mission Lifeline e.V." eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Kreisverband Dresden erlassen, mit der es diesem untersagt wird, die anlässlich des OB-Wahlkampfs in Dresden 2022 in einem Flyer enthaltenen Behauptungen erneut aufzustellen oder zu verbreiten (Urteil vom 14.02.2023, Az. 4 U 2331/22).
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- Gesellschaftsrecht
Gefälschte Handelsregister-Rechnungen belasten Unternehmensgründer
Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Empfänger von Fake-Rechnungen gemeldet, die offenbar derzeit massenhaft an Unternehmen in ganz Deutschland verschickt werden. Allein am 08.02.2023 sind beim Amtsgericht rund 60 Rückläufer unzustellbarer Sendungen dieser Art eingegangen.
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- Äußerungsrecht
Berliner Bezirksverordneter wegen rassistischer Beleidigung verurteilt
Das Amtsgericht Tiergarten hat den 56-jährigen Bezirksverordneten wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60,- EUR verurteilt (Urteil vom 15.02.2023, Az. 233 Ds 145/22). Der Politiker hat zwei Frauen als N***r bezeichnet. Zudem hat der Berliner eine der Frauen geschlagen und in den Arm gebissen.